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Die historische deutsche Übersetzung bringt das Ende nicht so rüber, dem Zwang zum Reim ist vielleicht die Pointe zum Opfer gefallen, in der englischen Fassung ist es jedoch genau so wiedergegeben. Warum lacht Putin? Gewiss, solch eine Fabel gibt dem Thema immer einen lustigen Rahmen, schon weil Tiere sprechen, und inhaltlich ist die Pointe lustig, weil sje satirisch ist. Doch handelt es sich ja um einen tragischen Ausgang und der politische Kontext, in den Putin die Fabel als Schlüssel zur Erkenntnis einordnet, ist ja Putins Vorwurf am Westen, dass dessen Absicht eben sei, Russland zu “verzehren”. Russland ist jedoch nicht das schwache Lamm, das dem Wolf zum Opfer fällt, Putins Botschaft über die ganzen Interviews drückt das genaue Gegenteil aus.
Hintergründig und weitaus stimmiger mit der Fabel zeigt sich hierin aber wohl eher das Verhältnis Russlands zur Ukraine und genauer die Haltung Putins, der der ukrainischen Regierung einen Vorwurf nach dem anderen macht und sie für alles schuldig an diesem Konflikt spricht - mit der Nuance, dass die Ukraine unter dem Einfluss des Westens handele. Die Verschleierung der eigenen Absicht, des beabsichtigten “Verzehrens” des Opfers, hinter den legitimierenden Anschuldigungen charakterisiert exakt Putins Position damals im Interview und später in den öffentlichen Erklärungen bis zum Kriegsausbruch.
Massenmord - von wem an wem?
Die propagandistische Umkehrung des Seitenverhältnisses dadurch, dass man dem Anderen das vorwirft, was man selbst vorhat, ist uralt. In Putins Propaganda wurde das über Jahre systematisiert. Dazu gehört auch die Disproportionalität der Übertreibung zwischen Aktion und Reaktion, dem Einzelereignis und dem Gesamten.
So erklärt Putin in seinem dritten Interview im Mai 2016, dass Russland die Menschen in den Separatistengebieten in der Ostukraine schützen müsse, denn sonst würde man “die Menschen dort einkreisen und dann eliminieren.” (S. 225). Dann verweist er, wie noch anderen Stellen, auf das Massaker von Odessa, das exemplarisch die wahren Absichten gegen Russland und prorussische Ukrainer zeige. Am 2.5.2014, nach der Besetzung der Krim und dem Beginn der Kampfhandlungen im Osten, kam es dort zu einer gewalttätigen Konfrontation zwischen prorussischen und proukrainischen Radikalen, wobei letztere das Gewerkschaftshaus in Brand setzen, so die eine Lesart, in das sich die prorussischen Kräfte zurückgezogen hatten. Insgesamt kamen 48 Menschen ums Leben, 40 davon bei dem Brand, und über 200 wurden verletzt. Eskaliert war die Konfrontation, als ein Vertreter der Bewegung für die Einheit der Ukraine (Maidan-Bewegung) von Gegnern (Anti-Maidan) erschossen wurde. Die ukrainische Seite spricht von einer von Russland gesteuerten Aufstandsbewegung, die im Inneren des Gewerkschaftshauses Molotow-Cocktails hergestellt habe. Molotows wurden von beiden Seiten im Straßenkampf verwendet und ein entweder in das Haus oder aus dem Haus heraus geworfener Brandsatz habe das Feuer verursacht, so die andere Lesart. Eine reguläre Aufklärung des Vorfalls hat er aber später nicht gegeben, wenn es denn möglich gewesen wäre.
Der Vorfall ist ein zentraler Baustein der Argumentation Putins, demzufolge “man mehr als vierzig unschuldige und unbewaffnete Menschen einsperrte und verbrannte.” Und solche Täter könnten - und das will heißen: würden - in den abtrünnigen Republiken im Osten das gleiche unternehmen. (S. 227). Die Opfer gehörten zu friedlich auf der Straße demonstrierenden Bürgern, die den Putsch in Kiew (Sturz des Präsidenten Janukowitsch) nicht akzeptieren wollten (S. 94). Die in diesem Sinne drohende “Elimination” der Separatisten - nicht nur der Aktivisten, sondern der ganzen “russischen” Bevölkerung (3 Millionen) in den beiden ostukranisischen “Volksrepubliken” (cf. S. 227) - nahm damals vorweg, was Putin 2022 zur Begründung der Invasion in der Ukraine den drohenden “Genozid” nannte. Das Ziel der “Sonder-Militäroperation” sei der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. “ (TV-Rede vom 24.2.2022).
Die russische Bevölkerung in den beiden “Volksrepubliken” Donzek und Luhansk war nicht vom “Genozid” durch “ukrainische Nazis” bedroht, vielmehr herrscht dort Faschismus und wurde und wird dort ein Terrorregime ausgeübt, in dem verdächtige Andersdenkende, Journalisten oder auch nur willkürlich Verhaftete der Folter ausgesetzt werden, wie im geheimen Gefängnis Isolation in Donezk: “Aber die Isolation wurde nicht nur als ein Gefängnis für Andersdenkende geschaffen. Viele meiner Zellengenossen gerieten für ‘den falschen Briefwechsel’ oder Äußerungen in sozialen Netzwerken, in denen sie die Ukraine in diesem Krieg unterstützt hatten, hierher”, schreibt Stanislaw Asejew in seinem Buch (S. 11).. Die Berichte darüber sind Legion. Tieferen Einblick in die Folterpraktiken konnte man durch Berichte von Opfern finden, die oft nach Jahren erst wieder entlassen wurden, v.a. dank eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustauschs. (Diese Praxis mag sogar auf beiden Seiten dazu führen, überhaupt nur Leute zu inhaftieren um damit Gefangene auf der Gegenseite freizupressen.) Die Gegenseite würde solche Berichte sicher dementieren, wenn sie es denn überhaupt kommentieren würde, doch wo keine freie Berichterstattung, kein freier Zugang für Menschenrechtsorganisationen möglich ist, ist das Dementi immer eine Offenbarung: “Die von den durch Russland unterstützten Separatist_innen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine blieben für viele zivilgesellschaftliche und humanitäre Akteur_innen unerreichbar.” (Anmesty International)
Verletzung von Völker- und Menschenrecht:
Dementi, Propaganda und Öffentlichkeit
Man mag sich fragen, warum denn Gefangene überhaupt wieder freigelassen werden, wenn sie dann davon berichten können. Auch solches gehört zur Strategie des Terrors nicht erst seit gestern. Terror von Staats wegen will nicht nur Oppositionelle mundtot machen, indem er sie verhaftet oder umbringt, sondern auch, indem dadurch alle potenziellen Oppositionellen eingeschüchtert werden: Terror ist nie geheim, Terror ist immer öffentlich. Das kann sich natürlich in verschiedenen Graden von Öffentlichkeit ausdrücken. Was jemand nach seiner Entlassung veröffentlicht, kannt jederzeit dementiert werden - wo sind die Beweise? - wohlwissend, dass das Dementi weniger glaubhaft ist als die Zeugenaussage, aber die Tat leugnet, gegen deren Bekanntwerden man durchaus nichts hat, während der Ort des Verbrechens geheim gehalten wird, wie in dem Gefängnis in Dinezk.
Umgekehrt war es z.B. zu Beginn des Nazi-Terrors 1933, als das KZ Dachau und andere improvisierte Lager der SA entstanden. Dies wurde dies der Öffentlichkeit durchaus bekannt gemacht: Jeder sollte sehen, wohin die Feinde - dort die Kommunisten - und solche, die verdächtigt wurden, dazuzugehören, verschwanden. Doch hier wurde noch jahrelang Wert darauf gelegt, die “gute Behandlung” der Inhaftierten für ihre “Umerziehung” vorzuführen.
Propaganda oder Desinformation überdeckt nicht nur die Wahrheit - oder, neutral ausgedrückt, die Gegenposition -, sie verrät sie indirekt auch und oft sogar gezielt. So stellte schon Alain Jaubert in seinem Buch über die Manipulation von Fotos vor allem im Stalinismus fest, dass das Verschwinden alter Genossen aus der bolschewistischen Führungsriege auf später retuschierten Fotos in der Stalinära nicht nur dazu diente, die Geschichte zu korrigieren und die den Säuberungen zum Opfer Gefallenen dem Vergessen anheimzugeben, sondern manchmal auch dazu, diesen Prozess der Eliminierung - erst physisch, dann erinnerungspolitisch - erkennbar zu machen.
Auch Ivan Krastev und Stephen Holmes stellen in ihrem Buch zur postsowjetischen Geschichte dar, dass Putin auf ganz erkenntliche Weise lügt und dass diese Lügen gar nicht erst die Absicht verfolgen, sich als die Wahrheit auszugeben, etwa, wenn er 2014 leugnete, dass die Invasionstruppen auf der Krim russische Soldaten gewesen waren. Hier zeigte sich eine stark ausgeprägte Form der Propaganda durch Fake News, die nur wenig später Donald Trump in die Präsidentschaft der USA führen sollte. Es geht nicht mehr wie früher darum, wer Recht hat in Bezug auf die eine Wahrheit, sondern wessen Wahrheit sich durchsetzt, um “alternative Fakten”, wie es dann gleich bei der Amtseinführung Trumps zum Stichwort des Jahres wurde. Putin “hatte keine Angst, als ’Lügner’ bezeichnet zu werden, denn die westliche Empörung machte die praktische Ohnmacht des Westens angesichts der nur dünn verschleierten Missetaten Russlands unübersehbar.” (Krastev/ Holmes, S. 193).
Entsprechend sind der Nazi- und Völkermordvorwurf gegenüber der Ukraine keine Beiträge zu einer Debatte über die “objektive Wahrheit”, sie rechtfertigen den Angriff nicht gegenüber der Weltöffentlichkeit, wohl aber gegenüber dem eigenen Volk, zumal angesichts eine nahezu hundertprozentigen Medienkontrolle in Russland. Wie viele die staatliche Propaganda glauben oder glauben wollen und wie viele nicht, können wir jedoch nicht von außen beurteilen. Es darf nicht vergessen werden, dass Putins historisches Argument von den Ukrainern als eigentlich Russen oder zumindest Brudervolk ja auch ein Problem für den Krieg ist, denn viele russische und ukrainische Familien sind in der Tat über Generationen miteinander verwandt. und außerdem finden die meisten und härtesten Kampfhandlungen im Süden und Osten statt, der überwiegend russischsprachig ist. Der Angriff bedarf daher offenbar einer so drastischen Rechtfertigungspropaganda, weil echte Argumente nicht zur Hand sind - radikal statt rational lautet die Devise.
Und aus der Tatsache der weiteren und immer absurderen Radikalisierung der Propaganda kann man deutlich eine Nervosität Putins in der Frage der Rechtfertigung erkennen. So erklärte er in seinem “Propagandazirkus” (LZ) in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion am 18.3., die Zerstörung Russlands sei das Ziel des Westens mit Hilfe der Ukraine, die Ukraine entwickelte dafür auch Biowaffen und habe den Coronavirus erfunden. Der Mitherausgeber der Zeitschrift Osteuropa, Manfred Sapper, erklärte dazu auf Welt TV, diese Radikalisierung sei ein Ausdruck der Schwäche, ähnlich wie seinerzeit bei Goebbels mit seiner “Wollt ihr den totalen Krieg?”-Rede - ein Vergleich, den Sapper selbst nur zögerlich macht (außerdem passierte ihm dabei der Lapsus, die Goebbels-Rede in der Kroll-Opfer statt im Sportpalast zu lokalisieren).
(Un)Abhängigkeiten
Die einen dürfen unabhängig werden, die anderen nicht. Ein zentrales Argument bei Putin ist der Verweis auf die Unabhängigkeit des Kosovo, die von den USA und dem Westen generell anerkannt und militärisch unterstützt wurde gegen das Mutterland Serbien. Dies war die letzte Phase des jugoslawischen (Bürger-?)Krieges, als auch die EU endlich einsah, dass man nicht mehr zusehen konnte, wie eine überlegende Militärmaschinerie die Zivilbevölkerung massakrierte, wie dies in Bosnien-Herzegowina vor allem im Falle Sarajevos durch Granatenbeschuss von den Bergen herab und in der Stadt selbst durch Heckenschützen (Snipers) während der 1425 Tage dauernden Belagerung durch bosnisch-serbische und staatlich serbische Truppen der Fall gewesen war. Im Kosovo-Krieg kam die NATO einer serbischen Repression zuvor und man kann dies politisch ebenso kritisieren als Überkompensation des vorherigen Nichtstuns wie jenes selbst.
In der Argumentation Putins steht es aber dafür, dass die NATO gegen das Völkerrecht die albanischen Separatisten unterstützt habe. “Ich habe mich immer gefragt: Wenn die Kosovaren das dürfen, warum soll es dann Russen, Ukrainern, Tataren und Krim-Bewohnern nicht erlaubt sein? Da gibt es doch überhaupt keinen Unterschied.” (S. 99). Mit “Ukrainern” meint Putin hier diffus prorussische Ukrainer, die sich 2014 gegen die eigene Regierung bzw. gegen den “Euro-Maidan” und auf die Seite der Separatisten im Donbass gestellt oder auf der Krim in der organisierten Volksabstimmung am 16.3.2014 nach der russischen Besetzung für den Anschluss an Russland gestimmt haben. Letzteres erinnert an den Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland 1938 durch den Einmarsch der Wehrmacht), was dann auch plebiszitär zu nahezu 100% bestätigt wurde, auf der Krim 97%. Die Krim hatte einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine und mit Hilfe der “anonymen” Besatzungstruppen, die am Regionalparlament die russische Fahne hissten, wurde der amtierende Ministerpräsident in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestürzt und Sergei Aksjonow sein Nachfolger, Vorsitzender der Partei “Russische Einheit”, die bei der letzten Wahl 4% der Stimmen bekommen hatte. Ein Jahr später gab Putin im russischen Fernsehen zu, dass russischen Soldaten, die ohne Kenntlichmachung an der Uniform, die sog. “grünen Männchen”, die Durchführung der Abstimmung abgesichert hätten (cf. Crawford, S. 7).
Hier findet eine doppelte propagandistische Umkehrung der Fakten statt. Putin stellt es so dar, dass die Separatisten sich von selbst von der Ukraine getrennt hätten und erklärt den Volkswillen zum Prinzip, den er den Albanern im Kosovo verweigert; ebenfalls umgekehrt rechtfertigt er die russische Untersützung, die im Falle der Krim ja gar keinen Separatismus vor Ort antraf, sondern ihn mit der Besetzung erst schuf.
Dieselbe Konstellation betrifft die russische Unterstützung des Separatismus in Süd-Ossetien von Georgien nach der Auflösung der Sowjetunion. Mit Rückblick auf die ganz ähnliche Situation in der Russischen Revolution und dem Zerfall des Zarenreiches 1918-20, als Georgien ossetische Aufstände für Unabhängigkeit niederschlug, rechtfertigt Putin diesen Separatismus mit der unversöhnlichen georgischen Haltung und folglich dessen Unterstützung durch Russland mit dem Recht der Osseten auf Selbstbestimmung (cf. S. 267, 75). Hätten die Osseten im Norden des Kaukasus - das Volk ist auf den Nord- und Südhang verteilt, die Grenze zwischen Russland und Georgien verläuft auf dem Gebirgskamm - in analoger Weise ihre Unabhängigkeit von Russland eingefordert, wären sie ebenso bekämpft worden wie die Tschetschenen.
Tschetschenien ist das probate Beispiel dafür, dass Putin Separatismen in den Nachbarländern unterstützt, die prorussisch sind, Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land aber brutal unterdrückt. Dabei hatte Präsident Jelzin “schon früh erklärt, dass Russland, wenn die nichtrussischen Republiken von ihrem Recht, aus der Union auszuscheiden, Gebrauch machten, dies ebenfalls tun könne” - eine Erklärung, die auch Experten wie Walter Laqueur unerklärlich erscheint (S. 38). So erklärte sich Tatarstan (Hauptstadt Kasan) am Ural 1990 für unabhängig, schloss dann aber einen Vertrag über eine besondere Autonomie innerhalb der Russischen Föderation, die allerdings 2000, also unter Putin, zurückgefahren wurde. Die ehemalige sowjetische Autonome Republik von Inguschen und Tschetschien im Kaukassus trennte sich, Inguschetien blieb russisch, der ursprüngliche Förderationsvetrag mit Russland wurde von Tschetschenien dagegen 1994 aufgekündigt und die Unabhängigkeit erklärt. Die demokratische Legitimation unter Präsident Dudajew war zweifelhaft, sein Amtseid auf den Koran offenbarte ein islamisches und letztlich islamistisches Bekenntnis, wenn man voraussetzt, dass der Koran in solch einem formellen Kontext als wörtlich zu respektieren galt, anders bei der Bibel in christlichem Kontext. Wie auch immer man die Legitimation dieser Unabhängigkeit besttreiten kann, die gewählte Lösung dieses Konflikts war von Rechtstaatlichkeit, Völker- und Menschenrecht noch um Dimensionen weiter entfernt. Wieviele Todesopfer unter der Zivilbevölkerung alleine der erste Krieg gefordert hat, darüber gibt es keine offiziellen Zahlen, sondern nur Schätzungen bis zu 100.000 (cf. Laqueur, S. 38).
Im Falle der Ukraine überlagert sich ein politischer Konflikt - Verhältnis zu Russland, Verhältnis zur EU oder zum Westen, und dies vor dem Hintergrund der Demokratiefrage - mit dem Problem der multiethnischen oder multikulturellen Zusammensetzung der ukrainischen Bevölkerung. Vor allem der östliche Teil der Ukraine ist im Zuge des Industrialisierungsprozesses und auch durch gezielte Maßnahmen der Ansiedlung ethnischer Russen seit dem Zarenreich und verstärkt in der Sowjetunion durch eine starke russische Binnenmigration geprägt, so dass der russische Bevölkerungsanteil dort in einigen Regionen die Mehrheit stellt. 1980 wurden 25% russischsprachige Ukrainer gezählt (cf. Nolte, S. 350). Seither und v.a. nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es starke demographische Veränderungen durch eine starke Arbeitsemigration von Ukrainern ins westliche Ausland, v.a. nach Polen, und Auswanderung von ethnischen Russen nach Russland, so dass vor der Abtrennung der Ukraine 2014 ca. 45 Mio Einwohner gezählt wurden (datacommons).
Ein ukrainischer Zensus von 2001 ergab, dass 17,3% der Einwohner Russisch in der Kategorie Sprachgebrauch angaben (cf. Härtel, S. 123). Flächenmäßig verteilt sich der “häusliche Sprachgebrauch” über ein breiteres Gebiet im Osten und Süden, als dem prozentualen Anteil entspricht (Härtel, S. 126). Dies liegt zweifellos daran, dass in Familien, wo nur einer der Elternteile quasi muttersprachlich Ukrainisch kann, zwangsläufig Russisch gesprochen wird. So sagt dies alles noch nicht viel im Hinblick auf eine identitäre Zuordnung aus, die im Blick aus dem Ausland stärker dichtomoisch wahrgenommen wird als im Inland. Tatsächlich ergibt sich aufgrund der gemischten Strukturen in vielen Familien über Generationen hinweg schon traditionell keine objektive Eindeutigkeit einer Zuordnung. Hinzu kommt, dass sich seit der Unabhängigkeit das ukrainische Nationalbewusstein - hier nicht verstanden als Nationalismus - verstärkt bzw. für viele überhaupt erst herausgebildet hat und auch viele russische Muttersprachler sich als Ukrainer empfinden. Beispiel ist hierfür Präsident Selenskij selbst, der russischsprachig aufgewachsen ist und Ukrainisch erst lernen musste. Außerdem unterscheidet sich der historische und gesellschaftliche Kontext deutlich von der Zweisprachigkeit in immigrationsbedingten multikulturellen Gesellschaften: Russisch war für alle Ukrainer vor der Unabhängigkeit die offizielle Sprache in ihrer Heimat. Und seit der Unabhängigkeit finden sich die heranwachsenden Generationen daher in einer ganz anderen Lage als ihre Eltern in ihrer Jugend. Noch mal unabhängig davon stellt sich dann die Frage nach einer politischen Orientierung, die sich 2013/14 keineswegs so eindeutig dichtotomisch UkraIner = antirussisch und Russen = antiukrainisch darstellte.
Die in dieser Relativität russisch geprägten Regionen im Osten und auch im Süden (Krim) standen 2013/14 der Annäherung der Ukraine an die EU und damit der Auflösung der wirtschaftlich-politischen Bindung an Russland ablehnend gegenüber, zumal Putin deren Konsequenz durch die vorwegnommene Einführung einer Zollgrenze und anderer hemmender Maßnahmen gleichsam als Erpressung mit einem “Das und noch viel mehr wird euch erwarten” zu verhindern suchte und den Rückzieher des ukrainischen Präsidenten Janukovitsch in letzter Minute vom Assoziierungsvertrag mit der EU erreichte. Dies löste dann die Protestbewegung aus, die letztlich zu seinem Sturz führte.
Mit dem darauffolgenden Regierungswechsel , der sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte, wurde dann am 23.2.2014 auch beschlossen, die kulturellen Rechte der russischen Minderheit im Land - aber Mehrheit in den östlichen Regionen - aufzuheben, die den regionalen Sprachen, vor allem dem Russischen, mehr Rechte gewährte. Dies war 2012 formell so erst unter Janukovitsch garantiert worden, der in ser östlichen Ukraine auch seine Basis hatte, doch dieser nationalistische Pendelschlag in die andere Richtung goss Öl ins Feuer, zumal die Beteiligung des rechtsextremen ukrainischen Partei Slobolda an der neuen Regierung und überhaupt die Mitwirkung der Rechtsextremen, so auch des gewalttätigen “Rechten Sektors”, bei dm Maidan-Aufstand ein gefundenes Fressen für die prorussische Seite war und an die Kollaboration der rechten Banderas-Bewegung mit den Deutschen während des 2. Weltkrieges erinnerte. Der absurde Nazi-Vorwurf, den Putin heute zur Rechtfertigung des Krieges anführt, knüpft daran an. Auch wenn dieses Verbot der russischen Sprache dann gar nicht verwirklicht wurde, reichte der Beschluss und die damit verbundene Absicht der Diskriminierung des russischsprachigen Bevölkerungsanteils aus, um Öl ins Feuer zu gießen und den Separatismus in er Ostukraine zu bestärken. (Cf. insges. Kappeler, v.a. S. 342-345ff.).
Nationalismen
Russland: Mit einer Gesamtbewertung der Ukraine hielt sich Putin in seinem Interview mit Stone zurück, erkannte deren Souveränität an, kritisierte nur deren Politik, die Russland schade und zum Eingreifen nötige, und argumentierte weitgehend auf der legalistischen Basis der Einhaltung von Verträgen und internationalen Abkommen, die ausschließlich von der Gegenseite gebrochen würden, wie oben aufgezeigt. Es gibt jedoch mehrere Putin-Diskurse, die nicht nur hintereinander folgen im Sinne einer Entwicklung seiner politischen Vorstellungen, sondern auch parallel auftreten können. So äußerte er sich “schon 2008 gegenüber dem damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush, dass ‘die Ukraine nicht einmal ein Staat sei’” mit Anspielung auf eine Aufteilung (Härtel, S. 113). Dies erschien damals immerhin in der englischsprachigen Moscow Times. Solche und andere und hier schon sehr frühe Äußerungen Putins hätten von der internationalen Öffentlichkeit ernsthafter zur Kenntnis genommen werden sollen, als sie es tat.
Wird ergänzt...
Ukraine: Die Herausbildung einer ukrainischen Identität, zunächst kulturell seit dem 18. Jh., dann politisch in der Russischen Revolution (cf. umseitig >Korrektur der Geschichte), erzeugte auch einen radikalen Nationalismus, der während des 2. Weltkriegs auch faschistische Tendenzen und eine Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht hervorbrachte. Darauf spielen Putin und Lawrow an, wenn sie von “den Nazis” in der Ukraine sprechen. Nachdem die Ukraine durch Zwang in die Sowjetunion integriert worden war, entstanden Widerstandsgruppen, die sich 1929 im Wiener Exil zur Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN unter Andrij Melnyk zusammenschlossen, dem sich kurz danach mit Stepan Bandera ein Rivale um die Führung gegenüberstellte. Ihr erklärter Feind war nicht nur die Sowjetunion, sondern auch Polen, das nach seiner staatlichen Neugründung 1919/20 territorial weit nach Osten ausgriff und westukrainisches Gebiet in Galizien integrierte. So begann ihr militanter, und das heißt auch bewaffneter terroristischer Kampf gegen den polnischen Staat. 1940 kam es zur Spaltung der OUN, unter anderem wohl aufgrund des Antisemitismus von Bandera. Unter der deutschen Okkupation dienten sich beide Flügel der ukrainischen Nationalisten den Nazis an, beteiligten sich schon zwei militärische Einheiten an der Invasion die Sowjetunion und später an deren Mordaktionen. Die Führungsgruppe um Bandera fiel allerdings in Ungnade bei den Deutschen, weil sie mit der Gründung eines westukrainischen Staates eigenmächtig und keineswegs im Sinne der Besatzer handelten. Bandera wurde verhaftet und im Zellentrakt des KZ Sachsenhausen interniert (bessere Bedingungen für politisch prominente Häftlinge). Mitte 1942 gründete die OUN eine Untergrundarmee für einen ukrainischen Staat und beschloss im Februar den Kampf in beide Richtungen, gegen die russischen Kommunisten (Partisanen) und die deutschen Besatzer, sie unternahm aber auch - und hier vollkommen eigenständig - Terroraktionen gegen polnische Siedler in Wolhynien und Galizien (ehem. Ostpolen bis 1939/40), “60-800 Polen, unter ihnen viele Frauen und Kinder, wurden von ukrainischen Einheiten ermordet.” (Kappeler, Kleine Geschichte..., S. 222).
Die Verhaftung Banderas durch die Deutschen übertünchte nach dem Krieg seine anfängliche Kollaboration mit den Nazis und die Mitwirkung bzw. eigene Verantwortung seiner Organisation, auch nach seiner Verhaftung, an Massenmorden im kollektiven Gedächtnis vor allem der Westukrainer, wo er als Nationalheld gilt (viele Straßennahmen, Statuen uws.). Viktor Justschenko, der Gewinner der “Orangenen Revolution” 2004 und Präsident bis 2010, erklärte Bandera zum “Helden der Unkraine”, im Jahr zuvor war eine Briefmarke ihm zu Ehren herausgegeben worden. Während des “Euro-Maidan” 2013/14 wurde Bandera von Gruppen von Aufständischen verherrlicht, v.a. von der Partei Swoboda (“Allukrainische Vereinigung Freiheit”), die sich in der Tradition der OUN sieht und 2014 an der Übergangsregierung von Ministerpräsident Jazenjuk beteiligt war. Während des Euro-Maidan spielte auch der militante Prawyi Sektor (Rechte Sektor), der 2013 aus einer Vereinigung von rechtsextremen Splittergruppen entstanden war, eine nicht unbedeutende Rolle. Trotzdem ist diese Position wie auch die Verherrlichung Banderas in der Ukraine minoritär, da in vielen Familien Angehörige auf sowjetischer Seite gegen die Deutschen gekämpft hatten. Bei der Parlamentswahl 2014 bekamen Swoboda und der Rechte Sektor nach dem Wahlrecht 7 Mandate von 450 und ungefähr 5% der Stimmen. Bei der Wahl 20212 hatte Swoboda noch über 10% der Stimmen und 37 Sitze geholt. Der Euro-Maidan und die anschließende Konfrontation mit Russland (Krim-Annexion und Separatismus im Osten) hat den Rechtsextremisten somit keinen Aufschwung beschert, ganz im Gegenteil. Gleichwohl nimmt an der Bekämpfung der ostukrainischen Separatisten das Regiment Asow teil, eine von Rechtsextremen aus dem Umkreis des Rechten Sektors sowie ganz offenen Neonazis gebildete militärische Einheit, die bis heute offizieller Teil der Nationalgarde und damit der ukrainischen Streitkräfte ist, der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Vadym Troyan, wurde 2014 zudem Polizeichef der Region Kiew durch Präsident Poroschenko und rückte noch weiter im Staatsdienst auf, bis er 2021 zum Teil selbst von seinen Ämtern zurücktrat, zum Teil entlassen wurde.
Der unkritische Umgang mit der Vergangenheit und mit heutigen Rechtsextremisten, wenn es den der “guten Sache” der Ukraine diene, ist gewiss eine Schattenseite der neuen Ukraine. Dies zu verschweigen wäre unredlich, auch wenn der ukrainische Botschafter um ein Ende der Diskussion über das Regiment Asow bittet (siehe FR) - absurd ist es aber, das Verhältnis zwischen Demokraten und Extremisten in der Ukraine auf den Kopf zu stellen. Im Unterschied zu den Faschisten an der Macht mit ihren KZs in den Separatistengebieten, die mit ihrer Seite im Einklang stehen, sind die Soldaten des Regiments Asow mit den Neo-Nazis darunter keine Kämpfer für “unsere gemeinsamen Werte”, die immer wieder beschworen werden.
Demokratie
Es gibt Aussagen, die das Gegenteil dessen bewirken, als sie beabsichtigen. Die Aussage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2002, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei, beantwortete er mit einem klaren Ja. Später sagte er, als Bundeskanzler hätte er nichts anderes sagen können ohne internationale Verwicklungen hervorzurufen, Das war für die Situation gewiss ein Problem, aber nicht mehr. dies auch noch zehn Jahre später inbrünstig zu wiederholen, da stand er allerdings schon auf der Gehaltsliste Putins, die Krim war schon besetzt und es ging um Großes. Nord Steam 2. Bereits im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft prägte der Politologe und Vertraute Putins Sergej Markov den Begriff “Gelenkte Demokratie” für das System Putin, das damals noch im Entstehen war. 2004, als sich das schon gefestigt hatte, konkretisierte Markov, dass die gelenkte Demokratie solange notwendig sei, wie Russland noch nicht “reif” sei für die normale Demokratie. Für Putin “ist die Dermokratie ein notwendiges Prinzip für die Entwicklung des Landes, aber das Land ist wichtiger. [...] Seine Haltung zur Demokratie ist nicht ideologisch, sondern instrumentell - wo sie funktioniert, werden wir sie nutzen, und wo nicht, werden wir etwas anderes ausprobieren.” Markov umschreibt dann Putins Demokratie auch als “plebiszitäre Demokratie”, will heißen: Wo oder wenn das Volk hinter Putin steht, funktioniert es. Und die nicht schwer zu ziehende Schlussfolgerung daraus: Wenn nicht, muss nachgeholfen werden.
Vermutlich noch bei der zweiten Präsidentschaftswahl Putins 2004 wären die vorgeworfenen Wahlmanipulationen, wenn sie denn stattfanden, nicht nötig gewesen, Putins Popularität aufgrund der Stabilsierung der sozioökonomischen Verhältnisse nach der Ära Jelzin war sehr hoch. Er trat sein Amt an 2000, als einer Umfrage zufolge 75% “eine klare Ordnung und Stabilität” bevorzugten, “während sich nur 13% für die Demokratie aussprachen.” (Laqueur, S. 205).
Spätestens nach der Rochade mit Medwedjew und mit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt 2012 war diese Basis jedoch nicht mehr sicher und die Belege für Wahlmanipulationen häuften sich. Nach den Parlamentswahlen 2011 /12 gab es die größten Demonstrationen gegen Wahlfälschung. Da es darüber nur örtlich beobachtete und zum Teil gefilmte Vorkommnisse gab, sind empirische Aussagen für die Gesamtwahl natürlich unmöglich. Eindeutig dagegen ist die immer stärkere Einschränkung der Demokratie durch Restriktionen für Kandidaturen bei Wahlen und Verbote für missliebiger Bewerber wie Nawalny, die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Kontrolle über die Medien über deren Restriktionen bis hin zu Verboten für unabhängige Medien. Mit 27% der Stimmen bei der ;Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 erzielte Alexej Nawalny einen relativ großen Erfolg, Boris Nemzow wurde im selben Jahr Duma-Abgeordneter in Jaroslawl, trotz aller Hemmnisse. Bei Regionalwahlen 2018 konnten oppositionelle Kandidaten in einigen Wahlkreisen sogar Stichwahlen erzwingen, was schon spektakultär war, obwohl keine Bedrohung, es sei denn als Präzhedenzfall und Ermujtigung für die Opposition. “Der russische Politologe Nikolaj Petrow sieht dabei die Frage im Raum stehen, ob sich das jetzige Modell gelenkter Wahlen vom Kreml halten lässt oder die Entwicklung eines Wahlsystems mit tatsächlichen Wahlmöglichkeiten unausweichlich wird”, schreibt [Aust, S. 89). Martin Aust sah dies 2019 auch als “eine Perspektive, aus der die Rückkehr politischer Handlungsspielräume in den Regionen denkbar wird.” (S. 90). Denkbar - aber offenbar nicht machbar, wie sich leider zeigte. Denn jede Perspektive der Öffnung wird durch Gegenmaßnahmen wieder geschlossen.
Attentate - gelungene wie auf Boris Nemzow oder missglückte wie auf Nawalny - ergänzen drastisch die Palette der Repression, ebenso wie Schauprozesse ohne jede Rechtstaatlichkeit, gerade jüngst wieder gegen Nawalny für zusätzliche neun Jahre Lagerhaft. Mit dem ersten spektakulären Prozess gegen Mihail Chodorkowski, der 2003 zu zehn Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt wurde, begann auch die Gefügigmachung der Oligarchen, die obwohl die größten Nutznießer der Privatisierung der Wirtschaft nach dem Ende der Sowjetära, nicht alle “Putinisten” sind. Putins medial inszenszierter Kampf gegen die Korruption zielte auf diejenigen, die sich ihm nicht unterwarfen, wie Chodorkowski. Vermutlich gibt es über jeden eine Akte mit Finanzbetrug usw., die bei Gelegenheit herausgeholt werden kann - eine alte KGB-Methode.
Der Krieg schloss den Übergang zur Diktatur ab und der Begriff “Krieg” selbst wird selbst zensiert.
Geopolitik und Geschichte
Kommt noch...
Schrecken oder Abschreckung?
Terror im Krieg und atomare Drohung
1. Schrecken als Ziel der Kriegführung
Kein größerer Krieg wurde wohl je nur mit militärischen Mitteln im engeren Sinne geführt, nicht umsonst sah sich die internationale Staatengemeinschaft 1899 genötigt, im ersten Haager Abkommen (Haager Landkriegsordnung) erstmalig umfassend zu regeln, wie ein Krieg geführt werden durfte - ohne dass man sich besonders daran gehalten hätte, zuallererst die Deutschen nicht: im “Boxerkrieg” in China gleich im Jahr darauf (“Gefangene werden nicht gemacht”), im Ersten und im Zweiten Weltkrieg.
Die immer stärker ins Visier genommenen zivilen Ziele im Krieg gegen die Ukraine, darunter Krankenhäuser, Schulen oder das Theater von Mariupol (17.3.), das als Zuflucht für über Tausend Menschen diente. Offenbar wurde sogar noch der Versuch von deren Rettung aus den Trümmern über ihnen unter Beschuss genommen. All diese Angriffe werden von russischer Seite dementiert und stattdessen damit erklärt, die Ukrainer hätten dies selbst verursacht.
Terror gegen die Bevölkerung ist per Definition der Versuch, Schrecken zu verbreiten. Aus Angst sollen die Menschen aufgeben und/oder fliehen. Die Berichte darüber aus einem Ort sollen wiederum Menschen an anderen Orten Angst machen. Auch wenn Angriffe auf die Zivilbevölkerung bereits als Kriegsverbrechen gelten, ist dies in dieser Dimension noch kein Vernichtungskrieg, wie immer wieder gesagt wird. Die propagandistische Eskalation in der Sprache ist hier weder angemessen noch hilfreich. Wenn aber Flüchtende oder Hilfsmaßnahmen beschossen werden, folgt dies nicht mehr der Absicht, Schrecken zu erzeugen (mit Todesopfern wohlgemerkt), sondern tatsächlich einer Vernichtungsabsicht. Auch diese kann noch Druckmittel zur Erzwingung irgendeiner Reaktion sein. Die in Mariupol ausharrenden Überlebenden wurden zu Geißeln, mit denen die russische Seite vielleicht von den Ukrainern eine Aufgabe der Verteidigung erzwingen wollte. Deswegen auch immer wieder die Verhinderung von Evakutierungsaktionen und der Beschuss von Flüchtenden, von dem inzwischen schon so oft berichtet wurde, dass daran kein Zweifel mehr bestehen kann. Die zwischendurch erfolgte Gewährung von Evakuierungen sollte die Eingeschlossenen ermuntern, dieses Wagnis einzugehen.
Und dies gilt für die Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch ständigen Beschuss ganz grundsätzlich und insbesondere durch den Beschuss von zivilen und Sanitäts-Einrichtungen wie Krankenhäuser usw. Dazu gehört auch der Einsatz verbotener Streumunition und Splitterbomben. Abgesehen davon, dass diese Munition ohnehin international geächtet ist, ist ihre Einsatz gegen rein zivile Ziele eiin besonderes Verbrechen.
Auch und noch viel mehr drücken die Bilder von dem Kiewer Vorort Butscha und seither auch andernorts Terror und Vernichtung aus. HIer gesellte sich vielleicht ch der Frust der russischen Soldaten über den Rückzug hinzu, was die letzten Opfer betraf, die auf den Straßen lagen, so wie in der Wehrmacht auf ihrem Rückzug aus der Sowjetunion. Doch weitere Funde von verscharrten Leichen und Massengräbern weisen darauf hin, dass dies System hatte. Selbst wenn Putin oder ein führender General solche Massaker gar nicht unmittelbar angeordnet hat, so haben die politische und militärische Führung aber dafür freie Bahn geschaffen und auch die mentale Haltung, aus der solches entsteht.
Schrecken erzeugen und Abschreckung haben nicht nur sprachlich und inhaltlich eine gemeinsame Wurzel, den Schrecken eben, aber ganz verschiedene Absichten: Die Verbreitung von Schrecken will, wie erklärt, eine Reaktion bewirken (Aufgabe, Flucht), Abschreckung will eine befürchtete Handlung verhindern, im ersten Fall wird Schrecken verursache, im zweiten Fall angedroht.
2. Rückkehr ins Zeitalter des atomaren Schreckens
2.1. Rückblick auf die atomare Drohung im Kalten Krieg
Hier geht es um die Frage der atomaren Bedrohung, die durch Putin zumindest propagandistisch wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Auch ein Kapitel, das von uns sträflich vernachlässigt, wenn nicht noch sträflicher einfach übersehen wurde. Dabei ist seit dem Scheitern von Obamas Abrüstungsinitiative, für die er zu Unrecht weil verfrüht den Friedensnobelpreis bekommen hatte, klar, dass dieses Thema nicht aus der Welt zu schaffen ist, und schon gar nicht, indem man die Augen davor verschließt.
Wir leben im Zeitalter der Atomtechnologie, zivil wie militärisch, eingeleitet durch letzteres. Der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen (auch Kernwaffen genannt) erfolgte zur Beendigung des 2. Weltkriegs im Pazifik durch den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagaski durch die USA am 6. und 9. August 1945. Gleichzeitig war dies das Signal für den Beginn eines atomaren Wettrüstens im entstehenden neuen weltpolitischen Konflikt zwischen Ost und West, bereits 1949 testete die Sowjetunion ihre erste eigene Atombombe.
Das atomare Wettrüsten, das in den folgenden Jahrzehnten immer weiter intensiviert wurde, war durch vier bis bis fünf Entwicklungen (je nach Unterscheidung) gekennzeichnet.
1. Die Atomwaffen wurden immer größer im Sinne ihrer Sprengkraft: Die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 13 Kilotonnen TNT, die am 27.3.1954 gezündete Wasserstoffbombe beim Test “Romeo” auf dem Bikini-Atoll 11 Megatonnen, die größte jemals getestete Bombe war eine sowjetische Wasserstoffbombe mit 57 Megatonnen, konzipiert aber für bis zu 100 MT. Diese Waffen waren zur Abschreckung gedacht, ihr Einsatz, vor allem eines ganzen Arsenals davon, hätte zur Vernichtung des gesamten Planeten geführt. Diese “Overkill”-Kapazität auf beiden Seiten, USA wie UdSSR, stellte ein Gleichgewicht des Schreckens her. Eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Supermächten bzw. ihren Bündnissen NATO und Warschauer Pakt schien daher ausgeschlossen. Die Bezeichnung Mutual assured destruction erhielt durch ihre Abkürzung MAD einen vielleicht zynisch gewollten Doppelsinn und wurde von Kritikern als Ausgeburt des Wahnsinns kritisiert. Die “zivile” Nutzung der Kernkraft war alleine dafür schon nötig, um spaltbares Material in den Kernkraftwerken herzustellen. Dies ist, nebenbei bemerkt, seit vielen Jahren das Problem mit dem Atomabkommen mit dem Iran.
2. Ein größeres Problem bestand darin, Atomwaffen auf den Territorium des Gegners potenziell auch zur Anwendung bringen zu können, erst dann entstand ja die Drohung bzw. Abschreckung. Die geostrategische Lage von USA und UdSSR brachte der Sowjetunion einen Vorteil. Die USA konnten von ihrem Territorium aus aufgrund mangelnder Reichweite der Flugzeuge sowjetisches Territorium nur über die Beringsee im sibirischen Osten erreichen, kein strategisches Ziel. Umgekehrt galt im Prinzip dasselbe, doch die europäischen NATO-Mitglieder waren durch die Spaltung Europas problemlos erreichbar. Mit anderen Worten: Die schwächeren NATO-Mitglieder lagen vor der Tür, der atomare Gegner weit entfernt. Dies ist strukturell heute noch das Problem unabhängig von der Atomfrage. Dies erforderte daher eine entsprechende atomare Aufrüstung auf westeuropäischem Territorium, v.a. durch die Stationierung von US-Truppen mit Atomwaffen in der Bundesrepublik und in der Türkei - dazu kommen wir noch bei der Kuba-Krise -; Großbritannien und Frankreich zogen dann 1952 und 1958 als Atommächte nach.
Zum Aufbau einer strategischen Abschreckung wurden Langstreckenbomber konzipiert, die erst mit modernen Turbojet-Triebwerken hergestellt werden konnten, am bekanntesten die B-52. Damit bauten die USA eine strategische Bomberflotte im Rahmen der Strategic Air Command (SAC) auf, die ständig über dem Nordpolarmeer kreiste, in der Luft betankt werden konnte, und deren Flugzeuge und Besatzungen im Rotationsprinzip ausgetauscht wurden. Die UdSSR entwickelte auch solche Flugzeuge, setzte aber frühzeitiger auf Raketen (“Sputnik-Schock” 1957, erster Raumflug von Juri Gagarin 1961).
Die Entwicklung von Langstrecken- oder Interkontinentalraketen (ICBM) seit den 1960er Jahren ermöglichte den direkten Beschuss des Gegners über den halben Planeten hinweg, allerdings über den verkürzten Weg über den Nordpol. Ein Grund, warum die arktische Region von zentralem strategischem Interesse ist. Mit einer Flugzeit von ca. 30 Minuten hatte der Angegriffene noch die Möglichkeit, einen Angriff zu erkennen, konnte sich zwar nicht verteidigen, aber seinerseits noch seine Raketen starten lassen um nach seinem eigenen Atomtod auch den Angreifer in den Atomtod zu schicken. Erst jetzt und in Verbindung mit der oben beschrieben ungeheuren atomaren Zerstörungskraft war das Gleichgewicht des Schreckens wirklich hergestellt. Atomwaffen tragende Flugzeuge hätten immer noch abgeschossen werden können, bei Raketen war dies nicht möglich, jedenfalls damals nicht.
3.a) Neben den ersten Atombomben für Flugzeuge wurden aber von Anfang an auch taktische Atomwaffen hergestellt, für das Gefechtsfeld, d.h. für einen zunächst konventionell geführten Krieg, in dem dann Atomwaffen eingesetzt werden konnten. Das waren Atomgranaten für die Artillerie und Kurzstreckenraketen mit Atomsprengköpfen. Auch sie wurden auf beiden Seiten entwickelt. Mit der oben beschriebenen strategischen Abschreckung wurde dies eigentlich obsolet, dennoch hielt man an der Idee fest, dass es auch Atomwaffeneinsatz auf “unterer Ebene” geben könnte. Angesichts der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts an Truppen, Panzern und Flugzeugen galt einerseits von Seiten der NATO die Strategie der Massiven Vergeltung (Massive Retaliation), die der Logik der Abschreckung folgte. Die NATO drohte somit,, auch bei einem niederschwelligeren Angriff massiv atomar zu reagieren (First Use). Damit verbunden entwickelten sich dann auch Ideen, durch einen umfassenden atomaren Erstschlag (First Strike) den Gegner so schnell massiv treffen zu können, dass er kaum oder gar nicht mehr zu einem Zweitschlag in der Lage wäre. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn die für die Reaktion des Gegners notwendige Zeit zwischen Erkennen des Angriffs und Einschlag der Raketen unterlaufen worden wäre.
Tatsächlich jedoch gab es zu jedem Zeitpunkt, also von Anfang an, Überlegungen oder Fantasien, wie man die Abschreckung unterlaufen und damit einen Krieg mit atomarer Komponente doch gewinnen könnte. Diskussionen über First Strike oder First Use in der NATO, soweit sie öffentlich diskutiert oder bekannt wurden, bilden das zum Teil ab. Interne Strategien der Sowjetunion wurden logischerweise nicht bekannt, offiziell galt stets, dass man nur auf einen atomaren Angriff auch atomar antworten werde. Dies beinhaltet auch eine gewisse Glaubwürdigkeit, da die Sowjetunion einen konventionellen Angriff aufgrund ihrer Überlegenheit in diesem Bereich überhaupt nicht zu fürchten brauchte.
Unter Präsident Kennedy wurde in der NATO dann eine Diskussion über die Veränderung der Strategie diskutiert, die 1967 zur neuen Strategie der Flexible Response führte. Die flexible Antwort sah vor, dass man einen Angriff erst auf jeweils selben Ebene beantworten wurde, also konventionell mit konventionell usw. Die verminderte die Atomkriegsgefahr durch Über- und Fehlreaktionen, erforderte aber einen entsprechenden Ausbau der konventionellen Streitmacht und öffnete auch die Tür zum Versuch, den Gegner im Konfliktfall auszutesten. Dazu kam es aber nie, wie es überhaupt, abgesehen von der Kuba-Krise, zu keiner ernstharten Konfrontation im Kalten Krieg kam - abgesehen von den sogenannten “Stellvertreterkriegen” in der “Dritten Welt”, v.a. im Koreakrieg und Vietnamkrieg. Der Begriff Stellvertreterkrieg für die beiden ist jedoch insofern irreführend, als in beiden nicht Moskau, sondern Peking der Gegner hinter den Nordkoreanern und den Nordvietnamesen war und nicht nur in Korea, sondern, weniger bekannt, auch in Vietnam durch eigene Soldaten am Kampfgeschehen beteiligt.
3.b) Nicht nur parallel zur Abschreckungsstrategie, sondern auch parallel zu den Abrüstungsverhandlungen wurde ständig daran gearbeitet, wie ein Krieg dennoch möglich werden könnte. Atomwaffen näher an das gegnerische Territorium heranzubringen kennzeichnete die erste Phase bis zur Kubakrise und in modifizierter Form später dann die sogenannte Nachrüstung in den 1980er Jahren, die sich jetzt zu wiederholen droht.
Zwischen den nur in kurzer Distanz einsetzbaren Gefechtsfeldwaffen und den strategischen Langstreckenwaffen der Abschreckungsstrategie boten Mittelstreckenwaffen einen scheinbaren Ausweg. Aus der richtigen Distanz heraus konnten sie von eigenem Territorium den Gegner an strategischen Zielen treffen und seine Reaktionsmöglichkeit ausschalten - so die Idee. Der Aufbau von Abschussrampen und der Versuch der Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba führte zur bislang schwersten Krise und die Welt an den Rand des Atomkrieges. Was damals der westlichen Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb, war, dass die USA zuvor schon den analogen Schirtt in Gegenrichtung unternommen hatten, indem Atomraketen in der östlichen Türkei stationiert wurden. Die Sowjetunion unter Chruschtschow, eigentlich ein erster Reformer des stalinistischen Systems, reagierte nur darauf durch das Kuba-Projekt. Beigelegt wurde die Kuba-Krise durch den Rückzug beider, die Aufgabe der Atomraketen in der Türkei wurde aber in der Öffentlichkeit nicht erwähnt (denn sie waren ja gar nicht bekannt). Das eingerichtet Rote Telefon zwischen Washington und Moskau sollte fortan Missverständnisse und falsche Reaktionen vermeiden, ein erster Schritt zur Entspannungspolitik.
Dem folgten später Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung (SALT Strategic Arms Limitation Talks) und Abrüstung (START Strategic Arms Reduction Talks bzw. Treaty). Die internationale Öffentlichkeit hat hier in der Entsprannungspolitik der 1970er Jahre einen entscheidenden Schritt zur Reduzierung des Atomkriegsriskos gesehen - leider zu Unrecht.
Bestandteil der SALT-I-Verhandlung zur Rüstungsbegrenzung in den 70er Jahren war der 1972 geschlossene ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missiles). Er sah das Verbot der Implementierung einer Raketenabwehr durch Abfangraketen vor, ausgenommen für die Verteidigung eines Objekts, der Hauptstadt oder einer ICBM-Abschussanlage. Dies war die einzige Komponente der Verträge ohne Hintergedanken, sie garantierte gerade durch die Ausnahmeregelung die Fähigkeit zum Vergeltungsschlag, ohne einen Angriff insgesamt abwehren zu können.
Die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA unter Präsident Bush Jr. 2001/02 war ein einschneidender und historischer Schritt, der einen neuen Rüstungswettlauf beschleunigte, wenn nicht in Gang setzte. Putin war damals seit zwei Jahren Präsident und musste diesen Schritt als Bedrohung empfinden. An über zwölf Stellen in seinen Interviews benennt er dies als entscheidend für die Verschlechterung der Beziehungen, als eine indirekte aber unverhohlene Drohung gegenüber Russlands und Grund für dessen strategische Neuorientierung. Tatsächlich waren die von Bush vorgebrachten Argumente der Abwehr eines potenziellen Raketenangriffs aus dem Iran lächerlich. Besser wäre es gewesen, reinen Wein einzuschenken und die Verhandlungsebene mit Russland erst einmal aufrecht zu erhalten. - gewiss ohne Garantie auf Erfolg. Doch diese Vorbereitung einer Konfrontation mit Russland erfolgte ohne Vorbereitung auf deren Konsequenzen, die Gefahr, die man wähnte, beförderte man dadurch nur umso mehr. Wie Putin im Interview sagte, führte dies nur dazu, die Schaube des militärtechnologischen strategischen Wettrüstens weiter zu drehen um die Raketenabwehr wiederum zu überlisten (cf. S. 331
Die reale “Abrüstung” bis zur letzten Phase, die von Obama initiiert wurde, betraf im Wesentlichen die Verschrottung technisch veralteter oder sonst nicht mehr verwendbarer Atomwaffen. Die Reduzierung der Trägersysteme im strategischen Bereich - also Interkontinentalraketen - wurde durch die gleichzeitige Entwicklung von Mehrfachsprengköpfen (MIRV) mehr als wettgemacht: Eine einzelne Rakete kann nunmehr bis zu 14 Sprengköpfe tragen, die nach der Überwindung des ballistischen Gipfelpunktes ausgeklinkt werden und separate Ziele ansteuern können. Die Zahl der angreifbaren Ziele wurde verfielfacht, die Abrüstung hatte nicht nur nichts ergeben, sondern war eine Tarnkappe über der realen Aufrüstung.
3.c) Eine Veränderung der Bedrohungslage entstand aus einer nachvollziehbaren Sicht der Sowjetunion durch die Stationierung von amerikanischen U-Booten mit Atomraketen an Bord in der Nordsee vor der schottischen Küste, die in Kurzzeit das sowjetische Kernland erreichen konnten. Dies wurde von den Sowjets als Forward Based Systems bezeichnet und stellten eigentlich eine Parallele zur Kuba-Krise her, mit dem Unterschied, das inzwischen ohnehin schon längst eine Overkill-Kapazität erreicht war. Hinzu kam die inzwischen nicht unbeträchtliche atomare Aufrüstung Großbritanniens und Frankreichs, Komponenten des Wettrüstens, die in keinen Verhandlungen berücksichtigt wurden. Die Sowjetunion unter Breschnjew beging daraufhin den Fehler, dass sie meinte, mit massive Gegenrüstung durch Mittelstreckenraketen antworten zu müssen, die auf westeuropäisches Territorium zielten (von den Amerikanern SS-20 genannt, “SS” für soil-soil, d.h. Boden-Boden-Rakten). Dies führte in der NATO wiederum zur Reaktion der Nachrüstung mit Pershing II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles, die in der Bundesrepublik (Westdeutschland) und in Italien stationiert wurden. Die NATO-Doppelstrategie bot gleichzeitig, das war die zweite Komponente, der Sowjetunion Verhandlungen zur Abrüstung in diesem Bereich an.
Die Nachrüstungsdebatte in der NATO, die wesentlich mit von dem damaligen SPD-Bundeskanzler (bis 1982) Helmut Schmidt ausgelöst wurde, sowie dann deren Umsetzung hatte einschneidende Konsequenzen für die weltgeschichtliche Entwicklung bis heute. Mit der neuen Friedensbewegung vor allem in der Bundesrepublik, die Millionen Menschen auf die Straße brachte, wurde in der SPD eine Mehrheit gegen den eigenen Kanzler aufgebracht, der durch den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 abgelöst wurde durch Kanzler Kohl (CDU), während in den USA mit Ronald Reagan ein Präsident an die Macht gekommen war, der mit einer apokalyptischen Rhetorik nicht nur einen verbalen Endkampf gegen die Sowjetunion als “Reich des Bösen” propagierte. Dies war neben der Umweltdebatte das zweite und zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich sogar wichtigere Thema, dass die neu gegründete Partei Die Grünen in den Bundestag brachte und damit etablierte.
Die sowjetischen Mittelstreckenraketen kamen wie bestellt für die amerikanischen Pläne zur Implementierung der neu entwickelten Cruise Missiles, an deren Entwicklung seit den frühern 1970er Jahren gearbeitet wurde, als exakt parallel zu den Abrüstungsverhandlungen. Heuite ist dies das zentrale Waffensystem für die konventionelle Kriegführung, weiterentwickelt zu den kleineren Drohnen. Damals ging es um atomar bestückte Marschlflugkörper, die den Vorteil hatten (und das war das Entscheidende), dass sie durch die damals neueste Cybertechnik so dicht über dem Boden fliegen konnten, dass sie das gegnerische Radarsystem unterflogen und somit zwar länger unterwegs waren, aber unerkannt und ferngelenkt präzise Ziele erreichen konnen. Auch in den 170er Jahren bereits begann man mit der Entwicklung des später sogenannten Tarnkappenflugzeugs, das dann ab 1982 zur Konstruktion eines Prototyps führte. Die inzwischen wesentlich weiter perfektionierten Tarnkappenflugzeuge sind heute Teil einer seit Jahren laufenden, aber in der Öffentlichkeit nicht diskutierten Aufrüstungsspirale zur Herstellung von Kriegsfähigkeit auf beiden Seiten.
V.a. basierend auf den Cruise Missiles, aber auch weiteren militärtechnologischen Innovationen in Richtung der heutigen digital via Satellit ferngesteuerten Operationen, die nach dem Plan von Präsident Reagan zu einer umfassenden Aufrüstung des Weltraums führen sollten, der sogenannten Strategic Defense Initiative (SDI), populär Star Wars genannt, wurden im Zuge der Nachrüstungsdebatte auch konkretere Pläne zur Gewinnbarkeit eines Luft-Land-Krieges im atomaren Zeitalter bekannt, die den Namen AirLand Battle trugen.
Dies alles ließ nicht die Abschreckung nach der MAD-Doktrin, sondern deren Überwindung als den ultimativen Wahnsinn erscheinen.
4. In den 1980er Jahren wurde auch im Rahmen der NATO-Doppelstrategie deutlich, dass das Wettrüsten nicht nur die Erlangung eines strategischen Vorteils im Militärtechnischen hatte, sondern auch von amerikanischer Seite das Ziel verfolgte, die Sowjetunion “tot zu rüsten”. Für die wirtschaftlich ungleich schwächere Sowjetunion war die Kostenspirale weit weniger tragbar als für die USA und tatsächlich hatte dieser Effekt wohl eine große Bedeutung für die Durchsetzung des Reformprozesses von Präsident Gorbatschow, der auch das westliche Verhandlungsangebot aufgriff. Der einzige wirkliche Abrüstungsprozess vollzog sich in der Endphase der Sowjetunion und in der Übergangszeit nach der Untergang.
2.2. Russische Nukleardoktrin, Putins Politik und die “Mad Man Theorie”
Nach dem Untergang der Sowjetunion hat sich die Situation drastisch verändert und so hat Russland eine eigene First Use-Doktrin, die 2020 veröffentlicht wurde,, wonach es erklärt, Atomwaffen gegebenenfalls einzusetzen “im Fall einer Aggression gegen die Russische Föderation mit Einsatz herkömmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.” (Dekret über die Grundprinzipien..., 19d.).
Putins Drohung mit der “erhöhten Alarmbereitschaft” der Abschreckungswaffen hat auf einmal daran erinnert und die Vermutung drängt sich auf, dass diese First Use-Doktrin vor noch nicht zwei Jahren verkündet wurde, weil der jetzige Konflikt bereits in Planung war . Was die “Alarmbereitschaft” offiziell genau bedeutet, erklärt Carlo Masala im WDR als Stufe 2 eines vierstufigen Konzepts, wonach lediglich die Einheiten in den Kasernen zur schnelleren Mobilisierung bleiben. Solche Alarmbereitschaft in Ost und West und sogar noch höhere Stufen gab es in den letzten Jahrzehnten öfters schon. Doch in seiner Propaganda versucht Putin, eine Existenzbedrohung zu sugerrieren, die es nicht gibt. Gewiss gibt es die NATO-Erweiterung nach Osten, sie ist aber seit Jahren abgeschlossen, Putin jedoch verlängert sie sozusagen:
“Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung, und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen.” (Rede vom 24.2.). Mit Bezug auf seine supermoderne Atommacht ergänzt er: “Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.” Und in den Nachbargebiete, “auf unseren eigenen historischen Gebieten” - wird ein “feindliches Anti-Russland geschaffen [...], das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt wurde, von den Streitkräften der Nato-Länder intensiv besiedelt und mit den neuesten Waffen vollgepumpt wird. Für die USA und ihre Verbündeten ist dies eine sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation.”
Diese Drohungen sind Teil der Schreckens- bzw. Abschreckungspolitik, hier in einer spezifischen Variante in Richtung Westen: Eine drohende Atomgefahr soll Angst in der westlichen Bevölkerung erzeugen, die damit wiederum Druck auf ihre Regierungen ausübt, und am deutlichsten hat das wohl in Deutschland gewirkt. Zwar wird hier in der Diskussion die große Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine inklusive Waffenlieferungen hervorgehoben (67%), doch “machen sich gleichzeitig 63 Prozent Sorgen, dass sich der Krieg zu einem Weltkrieg hochschaukeln könnte.” (laut Focus).
Die Kündigung des ABM-Vertrages durch George Bush 2001/02 (siehe oben) hat Putin dazu gebracht, neue Waffen entwickeln zu lassen, die durch Abfangsmaßnahmen nicht unschädlich gemacht werden können. Der Einsatz von Hyperschallraketen im Ukrainekrieg am 19.3. war wohl mehr ein symbolisch demonstrativer Akt als wirklich militärisch notwendig gegenüber herkömmlichen Raketen, demonstrierte aber nun diesen militärtechnologischen Vorteil, der durch die Kündigung des ABM-Vertrages angestoßen und seit 2014 - Stichdatum für vieles - zur intensiven Entwicklung von Hyperschallflugkörpern geführt hat: Flugzeugen, und von Flugzeugen aus abfeuerbaren Raketen sowie Trägerraketen, die Gleitflugkörper in den Orbit befördern, die dann in Hyperschallgeschwindigkeit ihr Ziel erreichen können (System Awangard). Zum ersten Mal seit langem, seit Sputnik, hat Russland wieder einen militärtechologischen Vorsprung, provoziert von den USA, die diese Entwicklung dann verschlafen haben. War sie notwendig?
Im Zusammenhang mit der Warnung vor der Atommacht ist von Anfang an die Diskussion gelaufen, ob Putin überhaupt rational handle, ob er “verrückt” sei usw. Dies ist eine gravierende Frage, denn wenn man sie mit ja beantwortet, muss man die Drohungen ernst nehmen, die man rational als Einschüchterungstaktik erklären kann. Dem hat Putin durch seine Anspielungen auf die Atommacht Nahrung gegeben - will er gar gesehen werden als jemand, der unberechenbar ist ( - neutralere Formulierung)?
Nun kam nach der versteckt-offenen atomaren Drohung auch in den Medien die Mad Man Theory auf. Sie geht auf den Coup des amerikanischen Präsidenten Nixon 1969 im Vietnamkrieg zurück, der in einer Unterredung mit dem sowjetischen Botschafter Dobrynin in Anwesenheit seines Sicherheitsberater Kissinger wild gestikulierte und Kissinger danach dem Botschafter signalisieren ließ, Nixon sei unkontrollierbar und werde bis zum Äußersten gehen um den Krieg zu beenden, worauf Dobrynin genau das Beabsichtigte in Moskau berichtete: “Nixon ist selbst in der Unterredung mit einem ausländischen Botschafter unfähig sich zu kontrollieren.” (cf. Wellen).Die Madman Theory wurde noch auf anderen Kanälen und über längere Zeit an die gewünschen Adressaten gebracht. Zuvor schon war die Kriegführung (Flächenbombardements) in Südostasien ausgeweitet worden, als sollte es die erste Stufe der beabsichtigten Eskalation sei, die dann in die nächste führte, eine nukleare Alarmübung mit militärischen Einheiten auf der ganzen Welt. Das Ziel war jedoch, Moskau zu bewegen, Hanoi zu beeinflussen, und dies funktionierte aufgrund einer ganzen Reihe von Gründen nicht. Moskau hatte nicht den Einfluss auf Hanoi, den man sich vorstellte, und war von den konkreten Drohungen nicht so sehr beeindruckt. Propagandistisch und politisch hätten die Kommunisten sogar einen großen Gewinn daraus gezogen, wenn die USA Atomwaffen eingesetzt hätten, es hätte die westliche Welt wohl gespalten. China wiederum war per se von allen Drohungen der “imperialistischen Papiertiger” unbeeindruckt, ebenso wie die nordvietnamesische Regierung, die 1972 gegenüber Kissinger erklärte, 1969 tatsächlich mit einem amerikanischen Atomschlag gerechnet zu haben, denn Nixon hatte schon in den 1950er Jahren den Atomwaffeneinsatz in Korea und Vietnam (französischer Indochinakrieg) öffentlich befürwortet (cf. Burr / Kimbell, S. 256). Die Madman Theorie kam an wie beabsichtigt, erzeugte aber nicht die gewünschte Reaktion.
Kissingers Eskalationspläne sollten Nixons Unberechenbarkeit berechenbar machen und der Gegenseite die Möglichkeit geben einzulenken, aber vom eigentlichen Ziel Vietnam wurde dies zu einer unspezifischen und allgemeinen Bedrohung, die Nixon dann zu weit ging. Vor dem letzten Schritt, dem wirklichen Einsatz der Atombombe in Vietnam, schreckte Nixon dann zurück, für ihn war es nur eine Drohung gewesen, während Kissinger offenbar sich in die Eskalationslogik eingearbeitet hatte, inklusive Einsatz von Nuklearwaffen, den ursprünglichen Bluff dann mit einer zu vollziehenden Realität verwechselte und sich immer mehr in eine Idee vom point of no return verrannte: “Kissingers Position war: ‘Wir müssen eskalieren oder der Präsident ist verloren’, politisch und militärisch.” (Burr / Kimball, S. 247). Tatsächlich lagen zwei gegensätzliche Optionen auf dem Tisch: Eskalation oder Rückzug (mit Gesichtswahrung). Nachdem die Madman-Strategie nichts brachte - weder wurde der Gegner eingeschüchtert, noch brachten die bisherigen Eskalationsschritte substanzielle militärische Erfolge- , entschied sich Nixon dann für letzteres, die “Vietnamisierung” des Krieges (zum Thema insges. cf. Burr / Kimball). Außerdem erfolgte eine propagandistische Kehrtwende, diesmal nach innen, indem Nixon in seiner Novemberansprache 1969 im Fernsehen die Stoßrichtung seiner Propaganda wechselte, die Vorgängerregierung für die planlose Intervention in Vietnam verantwortlich machte und den ersten Ballon in Richtung seiner Dolchstoßlegende über die Medien und ihre Manipulation der öffentlichen Meinung starten ließ: “North Vietnam cannot defeat or humiliate the United States. Only Americans can do that.”
Donald Trump hatte dann auf dem Höhepunkt seiner Konfrontation mit Nordkorea mit seiner “Fire and fury”-Rede wohl die Madman-Strategie zu imitieren versucht, doch alle Medien stürzten sich sofort darauf und entlarvten dies als schlechte Imitation Nixons (wenn dies denn überhaupt so gedacht war). Nun erklärt man Putins propagandistische Taktik ganz ähnlich.
Im Zwiegespräch mit Joseph Joffe in der Zeit über Putins “Wahnsinn” erklärt Manfred Sapper (Vertreter des Pro): “Das, was er tut, wirkt aus seiner Weltsicht heraus rational. Das Problem ist, dass diese Weltsicht nach unseren Maßstäben irrational ist. Mitunter wirkt sie gerade wahnsinnig. Putins Weltsicht lautet: Die Auflösung der Sowjetunion ist die größte geopolitische Katastrophe, die geschehen konnte. Deshalb ist jede seiner Handlungen darauf ausgerichtet, eine imperiale Ordnung wiederherzustellen.” Sappers psychologische Analyse Putins, die selbst in ihrer Kürze mit biographischen Angaben äußerst informativ ist, sieht einen von Minderwertigkeitskomplexen aus der Kindheit geprägten und deswegen zum exakten Gegenteil getriebenen Politiker, zumal - ich ergänze dashier - Russland als Erbe der Sowjetunion sich selbst in der Rolle des Gedemüitigten sieht, eine wichtige Parallele. Entsprechend, so Sapper, ist Putins Denken auf Rache und Korrektur der Geschichte gerichtet.
Joseph Joffe (Contra) dagegen schreibt, dass Putin ganz rational die Schwäche des Westens ausnutze: “Ein ironisches englisches Wort lautet: crazy like a fox – verrückt wie ein Fuchs, das schlaue Waldtier. Putin ist ‘durchgeknallt’ nur im Sinne der ’Madman Theory’ – der Rationalität der Irrationalität. Je wahnsinniger einer sich gibt, desto größer seine Beute.” Sein Ziel sei “Schrecken säen, um Nachgiebigkeit zu ernten. “
In seiner Rede vom 24.2. hat Putin ganz gezielt die Schwelle für den First Use nach der offiziellen Doktrin, die einen existenzbedrohenden militärischen Angriff auf Russland voraussetzt, durch eine fantastische Story von einer “Frage auf Leben und Tod” durch eine aufgerüstete und zum Angriff auf Russland bereite Ukraine herbeifabuliert, später von Lawrow ausgeweitet zu einem angeblich erfolgten Angriff. Dies ist aber kein “Madman”, sondern eine Abschreckung westlicher Intervention, ide Putin offensichtlich als mögliche Gefahr gesehen hat. Wann beginnt einer Kriegsbeteiligung? Darüber wurde seither fast jeden Tat diskutiert. Und das eine Grernze gefunden wurde, ziegt die Tatsache des Verwirrspiels um die polnischen MIG-Flugzeuge, die dann doch nicht an die Ukraine geliefert wurden. Die Waffenlieferungen bleiben unterhalb dieser Ebene.
Das Risiko besteht vielmehr darin, dass ausbleibende Erfolge eine weitere Eskalation gegen die Ukraine herbeiführen könnten und diese jene Vernichtungsdimension erreichen könnten, von der jetzt fälschlich schon immer wieder die Rede ist. Putin kann nicht den Ausweg nehmen, den Nixon genommen hat, er muss nicht in dem Maße mit der öffentlichen Meinung rechnen wie ein demokratisch gewählter Präsident, und er kann auch nicht die Medien des schuldhaften Defätismus bezichtigen, die er selbst gleichgeschaltet hat.
Ist Putin verrückt? Eine verdächtig falsche Frage (im Anschluss an das Vorherige)
Als Putin seinen Überfall auf die Ukraine begann, am 24. Februar 2022, überstürzten sich nach dem ersten Schock sofort die Medienmeldungen über Putins “Wahnsinn” und haben seither täglich nachgelegt, mit Meinungen von Experten, angeblichen Sicherheitsdiensterkenntnissen und vielem mehr. Erhellend ist das Eingeständnis des russischen Wissenschaftlers Vladislav Inozentsev auf Russland verstehen am 20.3.: ”Vor dem Krieg waren die meisten Experten, darunter auch ich, der Ansicht, dass Putin die Ukraine nicht angreifen wird […]”, es folgen dann Gründe, warum man dieser Meinung sein konnte, aber keine, warum man sich irren konnte, will heißen: Gründe bei sich selbst. Denn ”der Beginn der russischen Offensive hat viele Menschen zu der Annahme veranlasst, dass Putin wahnsinnig geworden ist und den Sinn für die Realität verloren hat.” Putin wird dann als ”Opfer seiner eigenen Propaganda” beschrieben usw. Die Verteufelung des Feindes im Feindbild des Wahnsinnigen ist aber vor allem eine Entlastung für die eigenen Fehler, denn die Taten eines Wahnsinnigen kann man nicht vorhersehen, folglich hat man sich auch nicht geirrt und die Experten bleiben Experten. Erstaunlich, dass selbst der britische Historiker Timothy Garton Ash dieses Narrativ bedient hat, eigentlich ein sehr nüchterner Mensch, der gleich am 24.3. erklärte: ”Putin scheint ›ernsthaft wahnsinnig‹” (seriously insane), “früher war er zynisch, brutal, ein Schurke und Diktator, aber nicht wahnsinnig, sondern immer berechnend. Deswegen ist dieser Moment so gefährlich.” Diese Meldung über dpa von einem Interview mit Times Radio an diesem Tag wurde von den großen Zeitungen und Medien nicht weiter bemerkt. Am selben Tag schrieb Garton Ash in einem Artikel im Guardian gleichwohl über die Fehler des Westens in der Vergangenheit und hatte schon am 31. Januar Putin imperialistische Ziele und Versäumnisse des Wesens klar dargelegt, für Garton Ash geht es also nicht um eine Entschuldigung des eigenen Irrtums. Warum also nun Wahnsinn?
Russische Propaganda und ukrainische bzw. westliche Gegenpropaganda überbieten sich in Superlativen vom Genozid. Gänzlich erfunden von russischer Seite im Hinlick auf die russischen Separatisten in der Ostukraine sowie auch die Charakterisierung der ukrainischen Regierung als Nazis und/oder Agenten des Westens, solche Übertreibung erscheint notwendig, wenn man dem eigenen Volk klarmachen muss, dass die Söhne quasi auf Verwandte schießen sollen, auf ein Brudervolk, auf ein Teil des russischen Volkes gar, als das die Ukrainer andererseits in der allrussischen Ideologie dargestellt werden. Die Brüder im Süden sind von Dämonen besessen, politischen Dämonen.
Warum ist aber die Dämonisierung, wenn auch in geringerem Ausmaße, in umgekehrter Richtung nötig? Um den Westen zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu bewegen oder diese umgekehrt zu bremsen? Der “Wahnsinn” Putins sist ein Argument für beide Seiten. Die einen fürchten seine Atomwaffendrohungen, ab wann werden sie tatsächlich zu einem Risiko? Bei den anderen fallen dagegen die Hemmungen für die Ausweitung der Waffenlieferungen. , Putin sei sowieso unberechenbar, man kann nicht kalkulieren, wie er auf welchen Schritt des Westens wie reagieren würde.
Doch die “Unberechenbarkeit” Putins wirft ein Licht auf die fehlende “Berechnungsfähigkeit” dieser westlichen Analysten. Wenn Putins Schrittte schon in der Vergangenheit nicht vorhersehbar waren, hat man auch keinen Fehler gemacht, sie nicht zu erkennen. Umgekehrt könnte die Angst vor Putins Wahnsinn auch eine Strategie von ihm selbst sein, seine “mad man theory”.
Wer schon verbal eskalierend vom Vernichtungskrieg und vom Genozid an den Ukrainern, vom drohenden dritten Weltkrieg und Atomkrieg spricht, konterkariert eine realistische Bewertung der Vorgänge, die auch für den Kampf dagegen notwendig ist. Nichts an Putins Vorgehen war irrational. Dass er die Auflösung der Sowjetunion - und letztlich des alten Russland - für eine “Tragödie” hält, ist seit langem bekannt. Seine Ausnutzung der Maidan-Revolution zur Besetzhung der Krim war ein geschickter Schachzug. Dass eine nächste Stufe kommen würde, war klar, vielleicht hat er zu lange gewartet, die ukrainische Armee wurde inzwischen richtig aufgebaut und das ukrainische Selbstbewusstsein hat an Dimensionen gewonnen. Der Plan, die Ukraine innerhalb von Tagen durch einen Vormarsch an allen Grenzen unterwerfen zu können, war ein großer Irrtum. Aber wer irrt, ist nicht notwendig ein Irrer. Die Änderung der Strategie, von der Eroberung Kiew abzusehen und stattdessen sich auf den Osten und Südosten zu konzentreiren, wo bislang schon die größten Fortschritte der Invasion erzielt wurden, ist absolut logisch. Nichts daran ist “wahnsinnig”, “unberechenbar”, ganz im Gegenteil, nicht einmal die Terrorisierung des Krieges.
Faschismus?
Der Vorwurf des Faschismus und des Faschisten Putin wird nur allzu leicht erhoben im politischen Kampf, der den Gegner schnell verteufelt, wie auch die Verrückttheit, beides kommt im historischen “Cäsarenwahn” zusammen.
Faschismus ist kein klar definierter Begriff, er implizit auf jeden Fall Diktatur und damit verbunden einen Führerkult und eine Rechtfertigungsideologie. Die großen Faschismen traten zuerst als Massenbewegung an, die zur Eroberung der Macht und zu ihrer Konsolidierung gebraucht wurde. Doch ist letzteres konstitutiv? Auch aus dem Staatsapparat selbst kann die Eroberung der Macht erfolgen und im Falle Putin gelang dies edtappenweise über zunächst demokratische Wahlen, die dann immer weiter durch verschiedene Mechanismen gelenkt wurden. Der aktuelle Kriegsuistand - der offiziell nicht so heißen darf- vollzieht den letzten und entscheidenden Schritt zur Alleinherrschaft Putins, weil jegliche Opposition nun nationalistisch unterdrückt und die Medien gleichgeschaltet werden können: Wer nicht für das Regime ist, ist für den Feind. Das ist kein neues Phänomen, außenpolitische Krisen haben Diktaturen immer schon verfestigt.
Auch ideologisch und propagandistisch hat das Putin-Regime massiv aufgerüstet, schon allein durch seine Z-Kampagne “Alles für Russland”. Eine am 4.8.22 im Fernsehen in Kontraste gezeigte, ganz erstaunliche Dokumentation bringt weitere Klarheit in dieser Frage. Putin bekennt sich zu einem geistigen Führer, Ivan Iljin, einem nationalreligiösen und, wenn man so will, faschistischen Philosophen, der als Gegner der Bolschewiki das revolutionäre Russland verlassen musste.
Kontraste zeigt darüber hinaus noch die Entstehung einer abstrusen neuen Geschichtsvision, die strukturell stark an NS-Mystik erinnert, aber natürlich inhaltlich das Gegenteil behauptet: Ursprünglich hätten Russen Europa und sogar China besiedelt und Jesus sei in Wirklichkeit auf der Krim geboren. Dafür wird die ganze christliche Zeitrechnung umgebogen. Dies wurde kurz vor der Besetzung der Krim 2014 quasi offizialisiert. Oder Putin, der propagiert, dass die Russen allen anderen genetisch überlegen seien... Anleihen an den Nazismus, der angeblich in der Ukraine bekämpft werden soll.
Perspektiven...?
Wenn die Lücken der laufenden Kampagne im Südosten geschlossen sind, z.B. Mariupol, kann es vielleicht zu einem Waffenstillstand im Wortsinne kommen, d.h. Schweigen der Waffen ohne weitere Vereinbarungen. Dann bleiben die russischen Streitkräfte dort, wo sie jetzt sind und der dann bestehende Status quo verewigt sich, es kommt zu einer Situation ähnlich wie nach 2014, doch nur viel gravierender - für alle Beteiligten. Dies wird für die Ukraine und den Westen und für ihre und ihre Beziehung vielleicht zu einer größeren Herausforderung als der Streit darüber, welche “schweren Waffen” geliefert werden können, sollen, dürfen... Denn einerseits ist ein Waffenstillstand ein Segen für die Zivilbevölkerung und auch die kämpfende Truppe. Andererseits wird die ukrainische Regierung die Gebietsverluste nicht hinnehmen können und auf deren Rückeroberung drängen. Wird der Westen da mitmachen? Soll er?
Auch der (siehe vorher) berechenbare Putin könnte an einem Punkt seine Eskalation über die konventionelle Kriegführung hinaus wahrmachen: Wenn eine erfolgreiche Gegenoffensive ihn zum Verlierer zu machen droht und er sein Gesicht vor seinem getäuschten Volk wahren muss. Hier könnten taktische Atomwaffen vor Ort zum Einsatz kommen, um den gegnerischen Vormarsch zu stoppen Und hier könnte dann im Weiteren auch eine Grenze zwischen Realität und Wahnsinn überschritten werden. Besser wäre daher, an diesem Punkt (Waffenstillstand) die Waffe der Sanktionen wirken zu lassen und, falls noch nicht geschehen, zu intensivieren (Energielieferungen).
3.5.2022
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